Südwind

Südwind-Institut zur Finanztransaktionssteuer: nicht ewig prüfen, einführen!

„Die Euro-Länder haben sich […] für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. […] die beiden Regierungsparteien sprechen sich jedoch nur für die Einführung einer Börsensteuer aus.

Das Südwind-Institut, einer der Erstunterzeichner der Kampagne ‚Steuer-gegen-Armut‘, begrüßt den Koalitionsbeschluss. Allerdings fordern wir die Bundesregierung auf, sich für die Finanztransaktionssteuer (FTT) stark zu machen, und nicht auf die vom Internationalen Währungsfonds favorisierte Finanzaktivitätssteuer (FAT) zu setzen. […]

Eine Finanztransaktionssteuer ist neben anderen Regulierungsmaßnahmen im Finanzsektor ein wichtiger Schritt, um die Stabilität des internationalen Finanzsystems zu sichern. Neben diesen Stabilisierungseffekten muss aber auch das Ertragspotential für die Beseitigung der verheerenden Folgen der Krise in den Fokus gerückt werden. Milliarden von Euro sind notwendig, um die enorme Verschuldung der Staaten infolge der Krise aufzufangen. Hierfür sollten nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, sondern diejenigen, die die Krise maßgeblich verursacht haben. Nach Einschätzungen von Experten könnte eine FTT allein in Deutschland 40 Mrd. Euro jährlich generieren. Die Bundesregierung muss deswegen ihre Unentschlossenheit überwinden, und sich dezidiert für eine Finanztransaktionssteuer aussprechen.

Finanzaktivitätssteuer ist der falsche Weg

Die jedoch von der Bundesregierung wieder ins Spiel gebrachte FAT beabsichtigte nur die Besteuerung von Gewinnen und Vergütungen und unterscheidet nicht zwischen Erträgen aus mehr oder weniger spekulativen Geschäften. Anders als bei einer FTT entfällt bei einer Finanzaktivitätssteuer die Eindämmung des Spekulationsvolumens. Deswegen ist sie abzulehnen. Brüssel fordert daher eine FTT und Deutschland gilt in Europa bislang als Bremser.

Neben der Einführung einer Finanztransaktionssteuer muss bereits jetzt über die Verwendung der generierten Mittel diskutiert werden. […] „Deutschland muss seiner internationalen Verantwortung als Schwergewicht in Europa und der G-20 gerecht werden. Daher sollte die Bundesrepublik auch entwicklungspolitisch Flagge zeigen und den Ertrag einer FTT teilweise für die Notfinanzierung eines Rettungsschirms für die Armen in den Entwicklungsländern einsetzen, die den Folgen der Krise ungeschützt ausgeliefert sind“, so Dr. Pedro Morazán vom Südwind-Institut.

Die Zeit zu Handeln ist jetzt. „Es geht um die Wahrung der Demokratie. Sollten sich die Gegner einer Finanzmarkregulierung in Europa durchsetzen, müssen zivilgesellschaftliche Organisationen weiter Druck machen und dieser Forderung durch ein europaweites Bürgerbegehren eindeutig Kraft verleihen“ so Martina Schaub, Geschäftsführerin des Südwind-Instituts.

(aus der Presseerklärung des Südwind-Instituts vom 18.05.2010)