Durchbruch für Nachhaltigkeit im Finanzwesen?

Der Ministerrat der EU-Mitgliedsstaaten hat einen Kompromisstext für die Klassifizierung nachhaltiger Investments (Taxonomie) vorgelegt, der vom Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments gebilligt wurde.

„Diese Rechtsvorschrift wird bei der Bekämpfung des Klimawandels eine entscheidende Rolle spielen, denn sie wird es ermöglichen, Milliarden von grünen Investitionen fließen zu lassen. Dank dieser grünen Liste oder Taxonomie werden Investoren und Industrie zum ersten Mal eine Definition dessen haben, was ,grün‘ ist, was den nachhaltigen Investitionen einen echten Schub verleihen wird“, so Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis.

Streitfall Atomkraft

Beinahe wäre dies am heftigen Widerstand der Atom-Lobby gescheitert. Federführend wollte Frankreich die Atomkraft als eine mögliche Lösung zur Erreichung der Klimaziele festschreiben. Dagegen vertritt die Mehrheit einen grundsätzlich anderen Standpunkt, nicht nur Deutschland. Abgesehen von den extrem hohen Risiken mit potenziell kaum beherrschbaren Folgen ist die dauerhafte Entsorgung des Atommülls und des Rückbaus bestehender Anlagen nicht gesichert.

Den gefundenen Formelkompromiss sehen viele als Durchbruch, der den weiteren Weg für eine nachhaltige Ausrichtung von Investments öffnet. Denn darin heißt es unter anderem, dass als nicht nachhaltig gilt, „wenn die langfristige Beseitigung von Abfällen die Umwelt erheblich und langfristig schädigen kann“. Die Hürden für Atomkraft in der technischen Analyse der Kommission sind unverändert hoch. Nach dem Prinzip des „do no significant harm“ wird Atomkraft „damit de-facto aus nachhaltigen Finanzprodukten ausgeschlossen“, so Sven Giegold, Grünen-Obmann im Ausschuss für Wirtschafts- und Finanzpolitik (ECON) des Europa-Parlaments. Die Details werden in den folgenden Monaten noch ausgearbeitet.

Eine Renaissance der Atomkraft ist damit aber noch nicht vom Tisch. Inzwischen sind wieder vermehrt Stimmen zu hören, die ein Revival der Atomenergie fordern. Die Stiftung von Bill und Melinda Gates beispielsweise sponsert mit bislang geschätzten 500 Mio US-Dollar Forschungen, um die Atomkraft als angeblich CO2-freie Lösung gegen den Klimawandel voranzubringen. Lobby-Vertreter und Befürworter der Atomenergie in Medien und Politik bringen diese in den letzten Wochen ins Spiel. So titelte der „Spiegel“ Anfang Dezember „Atomkraft – ja bitte!“

Die Argumentation ist im Grunde nicht neu. Immer wieder wird behauptet, dass ohne die Atomkraft die Rückführung der Treibhausgase zum Schutz des Klimas nicht möglich sei. Außerdem sei die Energieversorgung nicht gesichert. So sieht z.B. das Analysehaus Sustainalytics die Kernenergie zwar kontrovers, aber eigentlich überwiege der positive Beitrag zur Klimaneutralität. Welche Lasten und Risiken wir uns und unseren Nachkommen für Hunderttausende von Jahren aufbürden, blenden die Kernkraft-Befürworter geflissentlich aus!

Die Auseinandersetzungen um die richtigen und machbaren Lösungen zur Begrenzung der Erderhitzung werden ohnehin schwer. Die Heilsversprechen der Atomkraft helfen aber nicht weiter. Dafür gibt es jedenfalls in Deutschland keine Mehrheit. Und für uns bei ökofinanz-21 schon gar nicht!

Übrigens: Am 31.12.2019 wird das AKW Philippsburg II endgültig abgeschaltet. Planmäßig folgen die 6 übrigen in den kommenden 3 Jahren.

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