Corona und die Wiederentdeckung des Gemeinwohls

Für die aktuelle Krise gibt es kein Beispiel in der jüngeren Geschichte. Noch ist kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen, durch den wir gerade fahren. Der erzwungene Stillstand legt nach und nach die Stärken und Schwächen in unserer Gesellschaft offen. Kein Stein bleibt mehr auf dem anderen.

Die Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen, der Abbau von Kliniken und die Unterbezahlung der darin Arbeitenden machen jetzt allen klar, welch fatale Folgen das hat.

Die Ausblendung und Hilfeverweigerung für Gestrandete und Geflüchtete war schon vor Corona ein Skandal. Jetzt wird es lebensbedrohlich.

Wie fragil das Haus Europa ist, wird in dieser Krise deutlich: Nicht mal für einen Corona-Hilfsfonds für die am schwersten gebeutelten Ländern im europäischen Süden reicht es – bis jetzt. Trotz aller Hilferufe von der WHO und UN-Generalsekretär António Guterres: Die Pandemie ist zwar grenzenlos, aber die Solidarität hat anscheinend Grenzen. In den vergangenen Jahren wurde die Agenda stärker bestimmt durch nationalen Egoismus und Chauvinismus.

Me first!? – Das muss nicht so bleiben.

Irgendwann wird die Krise an ihr Ende gekommen sein, obwohl wir noch nicht einmal den Höhepunkt erreicht haben. Man wird nicht einfach den Reset-Knopf drücken können. Auf jeden Fall wird die Welt nicht mehr so sein wie vordem. Nicht alles, aber vieles muss neu geplant und gebaut werden. Das eröffnet die Möglichkeit, nicht nur utopisch neu zu denken, sondern auch neu zu konstruieren. Ohne Systemfehler der Vergangenheit. Das hängt davon ab, ob das jetzt neu entstandene „Wir-Gefühl“ trägt. Über den Tag hinaus.

Als Beraternetzwerk ist es nicht unsere Aufgabe, zu allem etwas zu sagen. Viele Akutmaßnahmen sind vom Bund, den Ländern und in Kommunen angegangen. Und viele Menschen engagieren sich in dieser Notlage für Schwächere. Kontaktsperren und andere Einschränkungen im Alltag bringen kreative Ideen für ein solidarisches Miteinander hervor.

Eine strategische Neuausrichtung braucht den Diskurs aller, die nicht nur an den persönlichen Profit denken, sondern sich für eine nachhaltige zukunftsfähige Gesellschaft einsetzen wollen. Einzelinteressen und Privilegien dürfen diese Debatte nicht bestimmen.

Die Rolle des Geldes und der Finanzwirtschaft …

… kommen hier unvermeidlich ins Spiel. Dazu müssen wir Position beziehen. Diese tiefgreifende Krise kann genutzt werden, den Umbau für eine nachhaltige Transformation voranzubringen. Dazu gehören unter anderem

  • Verpflichtende Deklarationen zu den Kernthemen der Nachhaltigkeit, so wie es der ursprüngliche EU-Action Plan vorsieht
  • Umsetzung der Transaktionssteuer auf alle Finanzmarkttransaktionen ohne Ausnahmen, also besonders für den spekulativen Zockerhandel
  • Verbot (mindestens Einschränkung) von Leerverkäufen
  • Fairer Lastenausgleich für die jetzt aufgenommenen Schulden

Die Forderung nach einem europäischen Solidarfonds (Corona-Bonds oder anderes) ist wichtig. Ja, wir müssen auch Lasten der Südeuropäer mittragen. Sonst ist Europa nichts Wert. Diese Ansage von Conte (Italien), Sanchez (Spanien) und anderen ist völlig richtig. Warum sperren sich die Regierungen der wohlhabendsten Staaten der EU, allen voran Deutschland?

Nicht zuletzt geht es um Gerechtigkeit. Portugal gibt z.B. allen Geflüchteten ein Aufenthaltsrecht mit Zugang zum Gesundheitswesen. BMZ-Minister Gerd Müller fordert Hilfsprogramme für die schwer gebeutelten Länder v.a. in Afrika. Damit ist er anscheinend derzeit der einzige in der Bundesregierung, der sich darüber Gedanken macht – aber kaum Gehör findet.

Nicht zu vergessen: Die Folgen des Klimawandels können nur global, als planetare Gemeinschaft begrenzt werden. Das bedeutet, die Reicheren werden abgeben müssen.

Warum sollten wir diese umfassende Krise nicht als Chance begreifen für eine gerechtere und nachhaltige Entwicklung?

07.04.2020 – i.s.

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